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Nebenkosten - Die zweite Miete. Mietgesetz und Mietrecht

Nebenkosten - Die zweite Miete

Nebenkosten muss der Mieter zusätzlich zur Miete nur dann zahlen, wenn dies im Mietvertrag wirksam vereinbart ist. Gemäß §555 Abs. 1 BGB, § 19 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz und der Betriebskostenverordnung dürfen als Nebenkosten nur vereinbart werden:




Grundsteuer:


Wird von der jeweiligen Kommune erhoben.


Wasserkosten:


Hierzu zählen das Wassergeld, die Kosten der Wasseruhr und zum Beispiel auch die Kosten für eine Wasseraufbereitungsanlage.

Abwasser:


Das sind Gebühren für die Nutzung einer öffentlichen Entwässerungsanlage oder die Kosten der Abfuhr und Reinigung einer eigenen Klär- oder Sickergrube.

Regenwasser:


Kosten für die Ableitung in besondere Regenwasserkanäle.


Fahrstuhl:



die Kosten des Betriebsstroms, der Beaufsichtigung, Bedienung, Überwachung, Pflege und Reinigung sowie regelmäßige Prüfung der Betriebssicherheit und Betriebsbereitschaft.


Straßenreinigung:


Ausgaben, die die Kommune dem Vermieter durch Abgabenbescheid in Rechnung stellt.


Müllabfuhr:


Kosten, die die Kommune dem Vermieter durch Abgabenbescheid in Rechnung stellt. Sperrmüllbeseitigung, auch mehrfach (BGH ZR VIII 137/09).


Hausreinigung:


Kosten, zum Beispiel für eine Putzfrau die Flure, Treppen, Keller, Waschküche usw. reinigt.


Ungezieferbekämpfung:



Kosten der Ungezieferbekämpfung sind nur die laufenden Kosten, zum Beispiel Kosten für ein lnsektenspray.


Gartenpflege:



Sach- und Personalkosten, die durch die Pflege der hauseigenen Grünanlage entstehen. Kosten für die Erneuerung von Pflanzen oder der Pflege von Spielplätzen zählen dazu.


Heizung, Warmwasser:





Zu den Kosten gehören, die verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung (Löhne einschließlich Sozialabgaben), Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung, die Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz und die Kosten der Verwendung einer messtechnischen Ausstattung zur Verbrauchserfassung (dazu gehören sämtliche Kosten der Verbrauchserfassung, der Wartung einschließlich der kaufmännischen Abrechnung sowie die ggf. entstehenden Sonderkosten beim Auszug des Mieters- Mietwechselgebühr), Prüfungsgebühren aller Art (etwa für TÜV).


Schornsteinreinigung:


Schornsteinfegerkosten (Kehrgebühren).


Beleuchtung:


Stromkosten für Außenbeleuchtung, Treppenhaus, Waschküche uns sonstiger Gemeinschaftseinrichtungen.


Versicherungen:



Gebäudeversicherungen gegen Feuer-, Sturm- und Wasserschäden, Glasversicherungen sowie Haftpflichtversicherungen für Gebäude, Öltank und Aufzug.


Hauswart:


Personalkosten für den Hausmeister.


Schnee- und Eisbeseitigung:

Kosten für die Schnee- und Eisbeseitigung durch den Hausmeister oder durch externe Firmen einschl. Streugut und Reinigungsmittel.


Gemeinschaftsantenne:

Breitbandkabel:



Bei der Antenne können Betriebs-, Strom- und Wartungskosten auf die Mieter umgelegt werden. Beim Kabel kommt noch die monatliche, an die Post zu zahlende, Grundgebühr hinzu. Anders, wenn Mieter einen Vertrag direkt mit der Telekom oder einer privaten Kabel-Service-Gesellschaft geschlossen haben.


Wascheinrichtungen:


Kosten für Gemeinschaftswaschmaschinen, Strom, Reinigung und Wartung der Geräte.


Rauchwarnmelder:


Kosten für die Wartung können auf die Mieter umgelegt werden.


Bewachungskosten:


Pförtnerdienste, Concierge können umlagefähig sein,. Besonders bei 24 Std. Präsenz nur bei besonderem Sicherheitsbedürfnis. Einzelfallprüfung.


Blitzschutzanlagen:


Kosten für die Wartung können auf die Mieter umgelegt werden.


Brandschutzanlagen:


Kosten für die Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sind umlagefähig, nicht jedoch die Anschaffung neuer Feuerlöscher, auch wenn dies meistens preisgünstiger ist.


Dachrinnenheizung:


Kosten sind umlagefähig.


Elektrische Anlagen:


Die Prüfungskosten auf Betriebssicherheit sind umlagefähig. E-Anlagen sind i. d. R. alle 4 Jahre auf Betriebssicherheit zu überprüfen.

Gasleitungen:


Sind alle 12 Jahre auf Dichtigkeit zu überprüfen. Die Prüfungskosten sind unter der Pos. Heizkosten aufzuführen.

Lüftungsanlagen:


Kosten für die Wartung sind umlagefähig.

Toranlagen:


Kosten für die Prüfung auf Betriebssicherheit sind umlagefähig.


KFZ-Parkanlagen:


Kosten für die Wartung sind umlagefähig, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde.


Sonstige Kosten:


Zum Beispiel Kosten für Schwimmbad und Sauna im Haus. Der Vermieter muss aber genau angeben, für welche Kostenart er Geld verlangt. Im Mietvertrag müssen diese Kosten im Einzelnen aufgeführt sein.


Die Nebenkosten werden nach einem bestimmten Verteilerschlüssel auf die Mieter des Hauses umgelegt. Entweder nach Kopfzahl oder nach Wohnfläche. Haben Mieter und Vermieter nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, gilt Wohnfläche als Verteilerschlüssel. Wasserkosten können auch verbrauchsabhängig verteilt werden mit Hilfe von Wasseruhren.


Für Vermieter, die bei der Betriebskostenabrechnung Zeit sparen wollen, ist die Vermietersoftware WISO Vermieter eine gute Hilfe. Besonders praktisch dabei sind die automatischen Online-Updates, mit denen man auch bei Gesetzesänderungen rechtlich und Formal immer auf der sicheren Seite ist.


Nicht umlagefähige Kosten:

Abwasserrohre:


Reinigung und Überprüfung von Abwasserrohren sind nicht umlagefähig.

Bank- und Kontogebühren:


Sind nicht umlagefähig.

Verwaltertungskosten:


Sind nicht umlagefähig.

Instandhaltungsrücklagen:


Sind nicht umlagefähig.

Kosten für Rechtsberatung:


Sind nicht umlagefähig.