Muster- Mietvertrag für Gewerberäume
 
Zwischen: 
….

     als Vermieter 
und 
 
…..
							    als Mieter
 
wird folgender Mietvertrag geschlossen:   
 
§1 Mieträume
Vermietet wird ….   in  ……, bestehend aus 
1 Büroraum, 1 Teeküche, 1 WC mit Dusche mit einer Größe von ca. 44 m2 und ein Kellerraum von ca. 35 m2..

Eine Benutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet.

Der Vermieter leistet keine Gewähr dafür, dass die gemieteten Räume den in Frage kommenden technischen Anforderungen sowie den behördlichen und anderen Vorschriften entsprechen. Der Vermieter haftet auch nicht dafür, dass die für den Gewerbebetrieb des Mieters erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht erteilt werden. Der Mieter hat behördliche Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen.

Mit vermietet werden  (Einrichtungsgegenstände hier noch einfügen)

2. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter sofort - bei Einzug - für die Mietzeit folgende Schlüssel auszuhändigen: 2 Schlüssel für den Büroeingang,  2 Hausbriefkastenschlüssel.

3. Der Vermieter haftet nicht für Personen- und Sachschäden innerhalb der Mietsache, es sei denn, ihm ist ein grob fahrlässiges Verhalten nach zu weisen. 

3. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel nach §536 a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ansonsten besteht ein Schadenersatzanspruch für anfängliche Mängel nur dann, wenn der Vermieter deren Vorhandensein oder Nichtbeseitigung zu vertreten hat.

§ 2 Mietzeit  
Das Mietverhältnis beginnt am  15.November und wird auf bestimmte Zeit geschlossen. 

Alternativ:. 
 Dem Mieter wird ein einseitiges Vertragsverlängerungsrecht (Optionsrecht) von ....... Jahren eingeräumt.  Der Mieter hat dem Vermieter spätestens 6 Monate vor Ablauf des Mietvertrages durch eingeschrieben Brief mitzuteilen, ob er von seinem Optionsrecht Gebrauch macht.

Bei  Insolvenz der Mieterin endet der Mietvertrag mit dem Datum der Insolvenzeröffnung.
Eine Fortsetzung des Mietvertrages kann aber bei Vorauszahlung von jeweils 3 Monatsmieten im Voraus für jeweils 3 Monate verlangt werden.
Die Anwendung des §568 BGB (stillschweigende Verlängerung) wird ausgeschlossen. 

§ 3 Kündigung 
Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 580a II BGB. Eine fristlose Kündigung ist zulässig bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch der Mietsache und/oder ein Mietrückstand von 2 Monatsmieten

 Werden im Falle einer Kündigung die Mieträume nicht fristgerecht übergeben, haften die (oder der)  jeweilige (n) Vorsitzende (n) persönlich für  die weiter fällig werdenden Mieten. 

 § 4 Mietzins und Nebenkosten 
a.)	Der Mietzins ohne kalte Betriebskosten und ohne Heiz- und Warmwasserkosten beträgt monatlich ….   Euro in Worten: …….. Euro  zzgl. Nebenkosten.  

b.) Neben der unter §4 Punkt a) vereinbarten Nettomiete trägt der Mieter die Betriebskosten gemäß § 556 (Vereinbarungen über Betriebskosten) und § 2 Nr. 17  der Betriebskostenverordnung (BetrKV). Diese sind u. a. : Grundsteuer, Wasserversorgung, Entwässerung, Müllbeseitigung, Straßenreinigung, Schnee- und Eisbeseitigung, Schornsteinreinigung, Beleuchtungskosten, Sach- und Haftpflichtversicherung, Wartung der Heizungs- und Warmwasseranlage, Wartung von Feuerlöschern, Reinigung der Dachrinnen, Kosten der Aufzugsanlage, Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung, die Kosten der Gartenpflege, die Kosten für die Wartung von Antennenanlagen und Breitbandanschlüssen, die Kosten für die Unterhaltung von Wasch- und Trockenanlagen, die Wartung von Elektro- und Blitzschutzanlagen, Wartung von Rauchmeldern und evtl. sonstige hier nicht aufgeführte Betriebskosten.
Dafür sind zurzeit die nachstehenden Vorschüsse monatlich zu entrichten:  

Wohngebäude-Versicherung	15,93 	
Haftpflichtversicherung	0,03 	
Müllabfuhr	12,55	
Straßenreinigung	3,88	
Winterdienst	9,72	
Grundsteuer	 6,76	
Hauswart	1,67	
Gartenpflege	1,45	
Heizungswartung	10,00 	
Schornsteinfeger	1,00 	
Be- und Entwässerung	 0,87 	
Schädlingsbekämpfung	0,85	
Heizung	80,00	
Heizungswartung	10,00 	
		
Summe Nebenkosten:	 ??? 	

Miete und Nebenkosten zur Zeit:	 ???	

Die Zahlung der Miete und der Nebenkosten  beginnt am …. November ……. 

c.) Entstehen nach Vertragsabschluss durch gesetzliche oder behördliche Regelungen aller Art neue Betriebskosten und / oder  Grundstückslasten gelten diese vom Zeitpunkt der Entstehung an als vereinbart, ohne dass es einer Mieterhöhungserklärung bedarf. Der Vermieter wird dies durch einfache Texterklärung mitteilen.  
 
d.) der Vermieter ist berechtigt, die Vorschüsse auf den voraussichtlichen Jahresbedarf zu erhöhen und ist verpflichtet, jährlich bis zum 31. Dezember das Vorjahr abzurechnen (gesetzliche Ausschlussfrist). Der Abrechnungszeitraum läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.  
 
e.) Der Denkmalschutz erfordert pflegerische Maßnahmen, die die Eigentümer in einer Grünflächennutzungsgemeinschaft ähnlich einer Wohnungseigentümergemeinschaft umsetzen. Die hier entstehenden Kosten werden über eine Verwaltung jährlich abgerechnet und sind Bestandteil der Betriebskosten. 

§ 5 Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten 
Der  Mietzins  ist monatlich im Voraus, spätestens am  3. Werktag des Monats Porto- und spesenfrei  an den Vermieter oder an die von ihm zur Entgegennahme ermächtigte Person oder Stelle zu zahlen.  Der Vermieter  ist jederzeit berechtigt, die Zahlstelle zu ändern. 
 
Für  die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft bzw.  Gutschrift  des  Betrages an. Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter berechtigt, etwaige  Mehrkosten  sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 v. H. jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 zu erheben. 
 
Der  Mieter hat für jede Mahnung wegen verspäteter Zahlung des Mietzinses EURO  5,00 für pauschalierte  Mahnkosten  zu zahlen. Bei den vorgenannten Verzugszinsen sowie den Mahnkosten handelt es sich um  einen  pauschalierten Schadensersatzanspruch. 
 
Befindet sich der Mieter mit Zahlungen im Rückstand, so sind Teilzahlungen nach der Bestimmung des  Vermieters zu verrechnen. 
  
Die Miete und Nebenkosten sind auf folgendes Konto zu zahlen:
 
Institut:                                      
Kontoinhaber: 
IBAN: 
BIC 

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung 
Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins und den Nebenkosten nur mit einer gerichtlich festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. 

§ 7 Heizung, Warmwasserversorgung 
1.  Der Vermieter ist verpflichtet, die Sammelheizungsanlage vom 1. Oktober bis  30. April in Betrieb  zu halten. 
 
2.   Der Vermieter ist verpflichtet, die Warmwasserversorgungsanlage ständig in Betrieb zu halten.  Bestehen jedoch Mietrückstände, ist der Vermieter von der Verpflichtung zur Leistung befreit. 
 
3. Der Mieter ist verpflichtet, die anteiligen Kosten der zentralen Heizungsanlage sowie der Warmwasserversorgungsanlage zu bezahlen. Zu den Kosten des Betriebs der zentralen  Heizungsanlage gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des  Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung (Löhne einschließlich Sozialabgaben), Überwachung und Pflege der Anlage,  der regelmäßigen  Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung  durch einen Fachmann, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, Schornsteinfegerkosten für die  Zentralheizung,  die  Kosten der Messungen nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz und die  Kosten  der  Verwendung einer messtechnischen Ausstattung zur Verbrauchserfassung (dazu gehören sämtliche Kosten der Verbrauchserfassung, der Wartung einschließlich der kaufmännischen Abrechnung sowie die ggf. entstehenden Sonderkosten beim Auszug des Mieters- Mietwechselgebühr-), Prüfungsgebühren aller Art (etwa für TÜV), Kosten der Wasserauffüllung und Schlackenabfuhr. Zu den Kosten des Betriebs der Warmwasserversorgungsanlage gehören die Kosten  der Wasserversorgung,  soweit  sie nicht bereits in anderen Bestimmungen enthalten sind, sowie  die Kosten  der Wassererwärmung  entsprechend den für die zentrale Heizungsanlage aufgeführten Kosten. Die durch eine allgemeine Brennstoffknappheit bedingte teilweise oder völlige Stilllegung der Anlagen berechtigt den Mieter nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Bei überhöhten Temperaturen hat der Mieter kein Recht,  die Heizkostenumlage zu mindern. Die Heizperiode läuft vom 1. Oktober bis 30. April. Außerhalb der  Heizperiode besteht kein Anspruch auf Beheizung, es sei denn, dass an drei aufeinander folgenden Tagen die  Außentemperatur um 21.00 Uhr weniger als 12 Grad Celsius beträgt. 
  
Eine allgemeine Brennstoffknappheit, die zur Stilllegung (auch teilweise) der Heiz- und Warmwasserversorgung führt, berechtigt den Mieter nicht zu Schadenersatzforderungen.

Ist das Mietobjekt mit Etagenheizung und/oder Warmwassergeräten ausgestattet, so trägt der Mieter sämtliche Reinigungs- und Wartungskosten. Insbesondere bei der Heizanlage ist mindestens eine jährliche Wartung durch einen dafür zugelassenen Fachbetrieb auszuführen und dem Vermieter einen Nachweis der ausgeführten Wartung zu übermitteln. Bei Störungen in der Versorgung mit Heizwärme oder Warmwasser  hat der Mieter keinen Anspruch auf Entschädigung, es sei denn, die Störung ist auf grob fahrlässiges oder mutwilliges Verhalten des Vermieters zurück zu führen.

§ 8. Vorschussweise Zahlung und Abrechnung über die Vorschüsse 
Der Mieter hat mit dem jeweils fälligen Mietzins einen Kostenvorschuss in Höhe von 1/12tel des voraussichtlichen Jahresbedarfs zu leisten; dieser wird vom Vermieter festgesetzt. Über die  geleisteten  Vorschüsse ist spätestens bis zum Ablauf des neunten Monats nach dem Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen. 

Abrechnungszeitraum  ist der Zeitraum vom 1. Januar  bis 31. Dezember. 
 
Der Vermieter ist bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses nur zur Abrechnung zum Ende des  vertraglichen Abrechnungszeitraums verpflichtet. Im Falle einer Erhöhung oder Senkung der  Brennstoffpreise  kann der Vermieter die Vorschüsse entsprechend neu festsetzen. 
  
§ 9 Benutzung der Mieträume, Untervermietung 
Der  Mieter darf die Mieträume zu anderen als den in § 1 bestimmten Zwecken nur mit schriftlicher  Erlaubnis des Vermieters benutzen. 
 
Der Mieter ist  ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere nicht unter zu vermieten.

b.) Ändert sich die Rechtsform des Unternehmens des Mieters, treten sonstige Änderungen im Handelsregister, bei der Gewerbeerlaubnis oder in einem für das Mietverhältnis wichtigen Zusammenhang ein, hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn der Mieter Gesellschaften gründet, die im engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Geschäftsbetrieb stehen und die ihre Geschäfte in den Räumen des Mieters betreiben. 

Die Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung der Mieträume an Dritte kann jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden.

c.) Der Mieter tritt dem Vermieter schon jetzt für den Fall der Untervermietung die ihm gegen den Untermieter zustehenden Forderungen nebst Pfandrecht in Höhe der Mietforderungen des Vermieters zur Sicherheit ab.

d.) Der Vermieter ist zur Erhebung eines angemessenen Untermietzuschlages berechtigt, der etwaigen Mehraufwand ausgleichen soll. 

e.,) Bei der Veräußerung des gesamten Betriebes oder eines Teilbetriebes des Mieters bedarf es wegen eines Übergangs dieses Mietvertrages auf den Rechtsnachfolger des Mieters einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

§ 10 Anbringung von Schildern, Ensembleschutz usw. 
Zur Anbringung von Schildern, Aufschriften und anderen Vorrichtungen zu Reklamezwecken, Rollläden,  Blumenkästen  außerhalb  der Mieträume, Markisen sowie zur Aufstellung von Schaukästen und  Warenautomaten ist die schriftliche Erlaubnis des Vermieters und 
 einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung erforderlich. Der Mieter ist verpflichtet, eine angemessene  Vergütung zu zahlen; behördliche Genehmigungen hat der Mieter auf eigene Kosten einzuholen. 
 
Die Erlaubnis kann von dem Vermieter jederzeit widerrufen werden, wenn sich für das Gebäude, die Mitbewohner oder  die Anlieger Unzuträglichkeiten ergeben, vor allem die Anlagen vernachlässigt werden. 
 
Der Mieter haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit Anlagen dieser Art entstehen.  Er verpflichtet sich,  auf  Verlangen des Vermieters bei Beendigung des Mietverhältnisses oder im Falle  des  Widerrufs  der Erlaubnis den früheren Zustand wiederherzustellen. Bei Arbeiten an der Fassade hat der Mieter die Kosten für das Entfernen und Wiederanbringen seiner Schilder zu tragen. 

§ 11 Anlage von Außen- und Parabolantennen
Außen- und/oder Parabolantennen  dürfen  nicht  errichtet bzw. benutzt werden. 
 
Das Anbringen einer Funkantenne ist unzulässig. 

§ 12 Tierhaltung 
Tiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner, Kaninchen usw., auch in Pension gegebene Tiere, dürfen nicht gehalten werden. Eine etwaige Erlaubnis kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

§ 13 Zustand der Mieträume 
Der Mieter erklärt, dass er die Mieträume zuletzt am ….. besichtigt hat. 
Hinsichtlich des Zustandes der Mietsache werden folgende Feststellungen getroffen: 
 
-	Das Büro wird im neu renovierten Zustand übergeben. 

§ 14 Gebrauch und Pflege der Mieträume, Schönheitsreparaturen
Der Mieter ist zu Schönheitsreparaturen verpflichtet. 
Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind lackierte oder lasierte Holzteile in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder in hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden. Wände und Decken sind in neutralen, dezenten Farben gestrichen zurückzugeben. Der Vermieter hat ein Interesse daran, die Wohnung in einem „Dekorationszustand“ zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspricht und eine rasche Weitervermietung ermöglicht. 

Die Schönheitsreparaturen sind sach- und fachgerecht auszuführen.

§ 15 Sonstige Instandhaltung der Mieträume 
Der  Mieter hat für notwendige Reinigung, Lüftung  und Heizung zu sorgen und die Räume sowie die  darin  befindlichen Anlagen und Einrichtungen frostfrei zu halten. 
Der  Mieter  hat die Mieträume von Ungeziefer frei zu halten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht  nach,  so kann  der  Vermieter  die  zur Vertilgung  des  Ungeziefers notwendigen Maßnahmen auf  Kosten  des  Mieters durchführen lassen. Für Schäden, die  im  Zusammenhang  damit entstehen, haftet der Mieter. Der Mieter kann sich darauf, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Übergabe  nicht  ungezieferfrei  waren, nur  berufen, wenn er dem Vermieter bei Übernahme der  Mieträume  eine  entsprechende Bescheinigung eines Sachverständigen vorgelegt  hat. 
Für Beschädigungen der  Mieträume und des Gebäudes sowie den  Mieträumen  und den mit vermieteten Gegenständen oder dem  Gebäude  gehörigen  Anlagen  ist  der  Mieter auch ersatzpflichtig, soweit  sie  von ihm oder den zu  seinem Haushalt gehörigen Personen, Untermietern,  Besuchern,  Lieferanten  und Handwerkern verursacht worden sind.  Dem Mieter obliegt die Beweislast dafür, dass ein  Verschulden nicht  vorgelegen hat. Leistet der  Mieter Schadensersatz, so ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter seine etwaigen Ansprüche gegen den Verursacher  des  Schadens  abzutreten. 
 
Der  Mieter  trägt die Kosten für kleine Instandhaltungen, soweit die  Kosten  für die  einzelne  Reparatur  100,- EURO  (ohne An- und Abfahrtskosten) und  der  dem  Mieter dadurch entstehende jährliche Aufwand  6 %  der  Jahresbruttokaltmiete  nicht  übersteigen. Die  kleinen  Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an den mitvermieteten Gegenstände (§ 1.1) sowie an Installationsgegenständen für  Elektrizität,  Wasser und Gas, den Heiz- Koch-, und Wascheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden. 
 
Verstopfungen an Entwässerungsleitungen hat der Mieter bis zum Hauptrohr zu beseitigen, es sei denn, die Verstopfung ist durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden.
Kommt der Mieter seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht  nach, so hat  der Vermieter  dem  Mieter eine  Nachfrist zu  setzen,  nach  deren Ablauf er die erforderlichen  Arbeiten  auch  ohne  besondere Aufforderung auf Kosten des Mieters  vornehmen  lassen  oder  Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen  kann.  Das gilt insbesondere für Schönheitsreparaturen,  die  bis  zur  Beendigung des Mietverhältnisses  nicht ausgeführt sind.  Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. 
 
Jeden in den  Mieträumen entstehenden Schaden hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter  anzuzeigen.  Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig. 

Ggf. müssen eventuell denkmalpflegerische Auflagen erfüllt werden. 

§ 16 Bauliche Veränderungen und Ausbesserungen durch den Vermieter 
Der Mieter hat alle Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind.
 
Der Mieter hat die in Betracht kommenden Räume und Gebäudeteile zugänglich zu halten und darf die Ausführung der Arbeiten nicht behindern oder verzögern; andernfalls hat er den dadurch entstehenden Schaden zu tragen. Der Mieter hat die, die Durchführung der Arbeiten behindernden Einrichtungsgegenstände zum Zwecke der Durchführung der Arbeiten zu entfernen. 
Der Mieter ist verpflichtet, Zuschläge und erhöhte Betriebskosten, die aufgrund baulicher Maßnahmen (auch bei baulichen Veränderungen durch den Mieter) zulässig sind, zu tragen. 
 
§ 17 Veränderungen an und in den Mieträumen durch den Mieter 
a.) Veränderungen an und in den Mieträumen, insbesondere Um- und Einbauten, Installationen und dergleichen, dürfen nur mit schriftlicher Erlaubnis des Vermieters vorgenommen werden. Die Erlaubnis kann
davon abhängig gemacht werden, dass der Mieter sich zur völligen oder teilweisen Wiederherstellung des früheren Zustandes im Falle seines Auszuges verpflichtet.

b.) Will der Mieter Einrichtungen, mit denen er die Mieträume versehen hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses wegnehmen, hat er sie zunächst dem Vermieter zur Übernahme anzubieten. Wenn der Vermieter die Einrichtungen übernehmen will, hat er dem Mieter die Herstellungskosten abzüglich eines angemessenen Betrages für die Abnutzung zu erstatten. Macht der Vermieter von diesem Recht keinen Gebrauch und nimmt der Mieter die Einrichtungen weg, so ist der Mieter zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.

c.) Der Mieter darf nur insoweit Elektrogeräte anschließen, als das vorhandene Leitungsnetz nicht überlastet wird oder der Mieter bereit ist, die Kosten für eine entsprechende Änderung des Netzes zu tragen. Bei Veränderung der Stromspannung oder -art hat der Mieter gegen den Vermieter keine Kostenerstattungsansprüche wegen notwendiger Veränderungen von Elektrogeräten.

§ 18 Pfandrecht des Vermieters an eingebrachten Sachen 
Der Mieter erklärt, dass die bei  seinem  Einzug in die  Mieträume eingebrachten Sachen sein freies Eigentum  und  nicht  gepfändet  oder verpfändet sind, mit Ausnahme folgender Gegenstände: 

.............................................................................................................................................
 
……………………………………………………………………………………………………….
  
Macht der Vermieter im Rahmen einer Räumungsvollstreckung von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch, vereinbaren die Vertragsparteien bereits jetzt, dass der Vermieter verwertbare Pfandsachen nach Ablauf eines Monats freihändig verwerten kann und der Erlös mit seinen Geldforderungen verrechnen darf. Bei der Verwertung hat der Mieter an der Trennung von verwertbaren Pfandsachen und Müll mitzuwirken. Über das Ergebnis führen die Parteien ein Protokoll.
 
§ 19 Betreten der Mieträume 
Dem Vermieter und seinen Beauftragten steht die Besichtigung der Mieträume von 9 bis  19  Uhr  zur   Prüfung  ihres  Zustandes  frei,  sofern er dem Mieter die Besichtigung in der Regel mindestens  24  Stunden   vorher  angekündigt   hat. In Fällen dringender Gefahr ist ihnen das Betreten der Mieträume zu  jeder  Tages- und Nachtzeit gestattet. 
 
Der  Mieter  hat die Besichtigung der Mieträume im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses oder  bei  beabsichtigtem Verkauf in der Zeit von 9 bis 19 Uhr, mindestens 1 x wöchentlich  zu gestatten. 
 
Der Mieter muss dafür Sorge tragen, dass die Mieträume auch während seiner Abwesenheit betreten werden können. Bei  längerer Abwesenheit (länger als drei Tage) des Mieters hat er die Schlüssel an einer für den  Vermieter schnell erreichbaren  Stelle zu hinterlegen und  dem Vermieter die Hinterlegungsstelle mitzuteilen. 

§ 20 Beendigung des Mietverhältnisses 
Bei  seinem  Auszug hat der Mieter die  Mietsache in ordnungsgemäßen und gereinigten Zustand  mit allen übergebenen  Schlüssel  zurückzugeben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Vermieter auf Kosten des Mieters die Mieträume öffnen und den ordnungsgemäßen Zustand der Mieträume herstellen sowie eine neue Schließanlage anbringen,  ohne dass der Vermieter verpflichtet ist dem Mieter zwecks Erfüllung seiner Pflichten eine Nachfrist einzuräumen. Diese gilt auch für die Vereinbarungen in § 14 des Vertrages. Das Auszugsdatum gilt als Erfüllungsdatum.
 
Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters, so haftet der Mieter mindestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für alle Mietausfälle, die durch das Leerstehen der Mieträume oder dadurch  entstehen, dass  im Falle der Neuvermietung nicht  der bisherige Mietzins erzielt werden kann. § 557 BGB bleibt  unberührt. Bei nicht vertragsgemäßer Rückgabe verlängert sich diese Frist mindestens bis zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands.
 
Bei Auszug des Mieters ist dieser verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich die neue Anschrift mitzuteilen. 
 
§ 21 Abschluss Änderungen des Vertrages 
Auf den Zugang der Annahmeerklärung für diesen Vertrag wird verzichtet. Nebenabreden,  Stundung, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und  anderes sind  nur  wirksam,  wenn sie schriftlich  vereinbart  werden. Die Abänderung dieser Schriftformklausel ist  nur  wirksam,  wenn  sie schriftlich erfolgt. 
  
§ 22 Sicherheitsleistung 
Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter eine Sicherheit (Mietkaution)  in Höhe von …….   EURO  (in Worten: …………………. Euro) zu leisten. In bezug auf Zweckbestimmung und Verwendung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

Der Vermieter wird die Kaution gemäß den gesetzlichen Vorgaben aufbewahren. Darauf anfallende Zinsen stehen dem Mieter zu und werden der Kaution zugeschlagen. 
 
Eine evtl. einbehaltene Zinsabschlagsteuer wird der Vermieter dem Mieter zur Vorlage beim Finanzamt bescheinigen. 
 
Die Sicherheit (Mietkaution) ist bei Vertragsabschluss fällig. Die Rückzahlung erfolgt nach   Beendigung des Mietverhältnisses und Abrechnung der Nebenkosten und kann nicht mit evtl. Mietzahlungen aufgerechnet werden. 

Die Sicherheitsleistung kann durch eine oder Bank- oder Mietkautionsbürgschaft ersetzt werden.

§ 23 Sonstige Vereinbarungen 
Großverpackungen sowie sperriger Müll sind vom Mieter selbst zu beseitigen. Die Müllgefäße  dürfen  hierfür nicht verwendet werden. 

Das vermietete  Büro ist Bestandteil  einer Eigentumsanlage die von einem, von der  Eigentümergemeinschaft bestellten, Verwalter verwaltet wird. Verlangt der Mieter Belegeinsicht über die Betriebskosten, so gilt als Beleg die vom Verwalter erstellte Betriebskostenabrechnung als vereinbarter Beleg. Die Belege, die nicht die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums betreffen, sind beim Vermieter einsehbar.  

§ 24 Energieausweis / Energiepass
 Er dient nur der Information. Ein Rechtsanspruch kann daraus nicht abgeleitet werden.

§ 25 Datenschutzklausel
Der Mieter ist damit einverstanden, dass die erhobenen Daten mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist dem Vermieter untersagt.   
 
§ 26 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Entfällt, da keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes.
 
§ 27 Salvatorische Klausel 
Sollte einer der Bestimmungen des Mietvertrages und der Anlage unwirksam sein oder werden, so berührt  dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich  wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem beabsichtigtem Zweck am nächsten kommt. 
 
Dieser Vertrag besteht aus ….Seiten und ist zusammengeheftet.   

Ort/Datum, den Berlin, den ……….

Für den Vermieter:                                                                                   Mieter:   

© 2007 - 2017 by Helgen Rövenich ( letzte Änderung Mai 2017)
Änderungen vorbehalten. Die Benutzung dieses Vertrages (oder Teile davon) ist nur unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung durch den Verfasser erlaubt. Eine anwaltliche Beratung wird ggf. empfohlen.