Illegale Hausbesetzungen in Spanien

Illegale Hausbesetzungen in Spanien
Die illegalen Hausbesetzungen in Spanien sind eng mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen verbunden, insbesondere mit der Wohnungsnot und der steigenden Zahl leerstehender Gebäude. In den Jahren nach der Finanzkrise von 2008 wurden viele Menschen durch Zwangsräumungen aus ihren Wohnungen vertrieben, während gleichzeitig zahlreiche Gebäude leer standen, vor allem aufgrund von Immobilienblasen und Spekulationen.

Die Hausbesetzer in Spanien argumentieren, dass leere Gebäude nicht ungenutzt bleiben sollten, während viele Menschen Schwierigkeiten haben, angemessenen Wohnraum zu finden. Für sie ist die Besetzung eine Form des sozialen Protests gegen die als ungerecht empfundene Verteilung von Wohnraum und Eigentum.

In der Bevölkerung gibt es unterschiedliche Meinungen zu dieser Praxis. Einige sehen die Hausbesetzungen als legitimen Widerstand gegen Wohnungsnot und soziale Ungerechtigkeit, während andere es als illegalen Akt betrachten.

Die Situation ist komplex wie der nachstehende Text, entnommen aus idealista.com vom 07.12.2023 zeigt.

Illegale Hausbesetzungen in Spanien, in fünf Jahren 17.200 Gerichtsverfahren

In den letzten fünf Jahren gingen bei den Gerichten in ganz Spanien fast 17.200 Klagen wegen illegaler Hausbesetzung ein. Nach Angaben des Generalrats der Justiz (CGPJ) wurden zwischen dem dritten Quartal 2018 und dem zweiten Quartal dieses Jahres, also nur fünf Jahren, 17.264 Fälle von Verfahren dieser Art vor den Gerichten von registriert Ermittlungen und erste Instanz mit durchschnittlich 9 Klagen pro Tag.

Die neuesten veröffentlichten Daten, die sich auf diesen Sommer beziehen, beziffern die Zahl der von Bürgern wegen illegaler Besetzung von Häusern und Wohnungen eingereichten Klagen auf 373. das entspricht einem Rückgang von 38,6 % gegenüber dem Vorjahr.

Iim zweiten Quartal wurden 797 anhängige Verfahren, 2,3 % mehr im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2022 (740) und bis zu 26,7 % im Vergleich zu den ersten drei Monaten dieses Jahres (629) gezählt. In absoluten Zahlen ist die Zahl der im zweiten Quartal eingereichten Klagen die höchste seit fast zwei Jahren (seit dem dritten Quartal 2021 mit 906 Fällen), während zwischen Januar und September in ganz Spanien 1.799 Klagen wegen illegaler Hausbesetzungen bei den Gerichten eingingen.

Allerdings liegen die in den letzten Monaten gemessenen Werte weit unter denen von Ende 2018 oder 2019 und im Frühjahr 2021, als mehr als tausend Fälle pro Quartal überschritten wurden. Diese Daten umfassen die Forderungen der Eigentümer nach Besitzrückgabe, bei denen es sich um natürliche Personen, gemeinnützige Organisationen oder öffentliche Einrichtungen handelt, was anschließend zu mündlichen Gerichtsverhandlungen wegen illegaler Besetzung von Wohnungen führt.

Katalonien, die Region mit den meisten illegalen Hausbesetzungen in Spanien

Katalonien führt mit mehr als 4.100 Klagen in fünf Jahren die nationale Rangliste an, was praktisch einem Viertel der Gesamtzahl (23,9 %) entspricht.

Andalusien folgt mit mehr als 3.500 Besetzungen; Valencia mit mehr als 2.200; Madrid mit mehr als 1.500; und Kastilien-La Mancha mit mehr als 1.100. Allein auf diese fünf Regionen entfielen in den letzten fünf Jahren 73,5 % der Hausbesetzungsrückansprüche im gesamten Land.

Nicht weit entfernt liegen die Kanarischen Inseln, die Balearen, Murcia und Galicien mit immer noch mehr als einem halben Tausend Verfahren, während in den übrigen Autonomien in den letzten fünf Jahren bereits weniger als 500 Klagen registriert wurden. Auf den letzten Plätzen der Rangliste liegen Navarra und La Rioja mit weniger als 100 Einheiten.

Schauen wir uns die Entwicklung der eingereichten Verfahren an, stellen wir fest, dass vier Autonomien im Sommer einen Anstieg der Klagen wegen illegaler Besetzung von Wohnimmobilien verzeichnet haben, wobei Asturien, Extremadura und La Rioja an der Spitze liegen (mit Steigerungen von 150 %). gefolgt von Galizien (31,8 %). Auf der anderen Seite der Tabelle stehen Navarra, das einzige Land, in dem im dritten Quartal kein einziger Fall aufgetreten ist, sowie Kantabrien und Murcia mit Rückgängen von mehr als 70 % im Jahresvergleich, während in Katalonien ein Rückgang von mehr als 70 % zu verzeichnen ist.

In den letzten beiden Quartalen war Barcelona mit insgesamt 125 Verfahren in sechs Monaten die Provinz, in der Eigentümer die meisten Klagen wegen illegaler Hausbesetzung eingereicht haben, gefolgt von Alicante und Madrid (mit jeweils 104 Fällen), Girona ( 76) und Valencia (71).

Neben Klagen wegen illegaler Hausbesetzungen beziffert die justiziale Statistik auch, wie viele Verfahren in den letzten Jahren beigelegt wurden. Zwischen 2018 und 2022 wurden 12.739 Angelegenheiten geklärt, wobei 2021 das bemerkenswerteste Jahr war (3.300). Ende letzten Jahres waren jedoch noch mehr als 2.500 Klagen anhängig . Katalonien und Andalusien sind erneut die Regionen, die die Liste anführen, wobei mehr als 500 Fälle noch zur Lösung anstehen.

Die Verurteilungsdauer beträgt durchschnittlich bis zu 20,5 Monate

Die Zeit, die Eigentümer in Spanien auf eine Entscheidung warten müssen, die die Räumung von Hausbesetzern aus ihren Häusern erlaubt, nimmt weiter zu. Im Jahr 2022 dauerte der durchschnittliche Verfahrenszeitraum vor den Gerichten der erster Instanz und denen der Provinzgerichte 20,5 Monate.

Nach Angaben Justizverwaltung betrug die durchschnittliche Dauer der Verfahren wegen illegaler Besetzung von Häusern vor den Gerichten erster Instanz und den Zivilermittlungsgerichten 10,9 Monate im Jahr 2022, verglichen mit 9,6 Monaten im Vorjahr. In nur vier Jahren hat sich der Zeitraum mehr als verdoppelt (im Jahr 2018 lag der landesweite Durchschnitt bei 4,9 Monaten).

Aber zu diesen Zeiten müssen wir noch die Zeit hinzufügen, die für die Berufung gegen Urteile vor den Provinzgerichten in Zivilverfahren benötigt wird, die im Jahr 2022 durchschnittlich 9,6 Monate betrug , was ebenfalls über den 8,5 Monaten der beiden vorangegangenen Jahre und den weniger als 7 Monaten liegt in den Jahren 2017 und 2018.

In Regionen wie den Balearen, den Kanarischen Inseln, Kastilien und León und der Autonomen Gemeinschaft Valencia dauert das Verfahren in erster Instanz mehr als 11 Monate und sogar ein Jahr, was in Andalusien und Murcia der Fall ist. Auf der anderen Seite der Tabelle liegen La Rioja, Navarra und das Baskenland mit durchschnittlich weniger als sieben Monaten.

Wenn wir die regionalen Durchschnittswerte der Gerichte zu diesen Zeiträumen hinzufügen, stehen vier dieser Regionen erneut an der Spitze der nationalen Klassifizierung, mit Zeiträumen über dem Durchschnitt. Dies sind Andalusien (22,5 Monate), die Balearen (23,2 Monate), die Kanarischen Inseln (23,5 Monate) und Kastilien und León (31,5 Monate). Im letztgenannten Fall ist hervorzuheben, dass Berufungsverfahren gegen Urteile um fast 20 Monate verzögert werden, was mehr als das Doppelte des Landesdurchschnitts ist. Dadurch beträgt die Gesamtlaufzeit mehr als zweieinhalb Jahre.

Experten erinnern daran, dass dieser Aufwärtstrend durch mehrere Faktoren getrieben wird, wie die Fehlfunktion der Justizverwaltung aufgrund fehlender Mittel; oder das Wohnungsgesetz, eine Verordnung, die im vergangenen Mai in Spanien in Kraft getreten ist und eine Änderung des Zivilprozessgesetzes bewirkt hat, die dazu führt, dass die Verfahren noch komplexer wurden.

Besetzer Bungalow in Arguineguín

Schneller ging es im Sommer dieses Jahres bei einem illegal besetzten Bungalow in der Av. los Canarios in Arguineguín. Die Eigentümer zahlten an die bis zu 17 illegalen Okupanten und deren Helfershelfer einschl. anschließender Renovierung und Ersatzbeschaffung gestohlener Gegenstände rund 20.000 Euro und erhielten dafür nach drei Wochen Ihren verwüsteten Bungalow zurück. Die Polizei war zwar vor Ort, unternahm aber nichts, das wäre Sache der Gerichte.

In Sevilla wurde eine Hausbesetzer-Akademie gegründet, in der gelehrt wird wie man Schlösser knackt.

Die Hausbesetzer-Akademie hat sogar eine eigene Webseite. mit ausführlicher Anleitung zur Hausbesetzung und wie man Polizeieinsätzen begegnet.  U. a. heißt es darauf:
“Führen Sie Krieg gegen Eigentum und seine Verteidiger, von der Polizei bis zum Richter, von der Bank bis zum Mehreigentümer, von der Regierung bis zum Staat. Allesamt Ausbeuter anderer. Jedes leere Haus muss bewohnt und genutzt werden.” In bezug auf technisches und rechtliches Wissen haben wir praktische Materialien und Handbücher zusammengestellt, um das Besetzen von Häusern zu ermöglichen und verlassene Räume bewohnbar zu machen.”

Hat sich Kevin Kühnert (SPD) hier insperieren lassen mit seinem Ausspruch “Jeder sollte nur soviel Eigentum haben wie er auch bewohnen kann.” Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.

Dos casas ‘okupadas’ al día en Canarias (Zwei Hausbesetzungen jeden Tag auf den Kanaren)

titelte die “La Provincia” am 11.02.2024 in einem ganzseitigen Artikel. Jeden Tag werden auf den Kanarischen Inseln zwei Häuser besetzt . Die neuesten Daten des Innenministeriums vom September letzten Jahres deuten auf einen Anstieg von 52 illegal besetzten Häusern auf den Inseln im Vergleich zum Monat August hin. Mittlerweile gibt es 434 illegal besetzte Wohnungen. Zum Artikel.

Sareb

Sareb ist die Bad Bank der spanischen Regierung. Ihr Zweck ist die Verwaltung und Desinvestition von risikoreichen Vermögenswerten im Immoblienbereich, die ihr von vier Banken übertragen wurden.

Aktuell verwaltet Sareb ca. 21.000 Wohnungen, wovon ca. 3600 von “Okupas” besetzt sind. Sareb bemüht sich, die Illegalen in legale Mietververhälnisse zu überführen. Ein Teil der “Okupas” sind dazu aber nicht bereit. Gegen diese wurden jetzt Räumungsverfaren eingeleitet.

Kein “Anti-Hausbesetzer”-Gesetz

(Auszug aus nachrichten.es vom 01.05.2024)

Auch Ausländern begehen vermehrt illegale Hausbesetzungen. Diese haben sich sich in den letzten fünf Jahren verzehnfacht: von 447 im Jahr 2018, dem ersten Jahr der Regierung von Pedro Sánchez, auf 4.903 im Jahr 2023. Dies geht aus einer Entschließung hervor, des Innenministeriums die “Hausbesetzung” nach Staatsangehörigkeit und nach Autonomen Gemeinschaften aufgliedert.

Die Daten über Hausbesetzungen in Spanien sind so besorgniserregend, dass die PP Anfang Februar 2024 dank ihrer absoluten Mehrheit im Senat einen Vorschlag für ein Organgesetz verabschiedete, um die usurpierten Häuser innerhalb von 24 Stunden zu räumen und die Täter zu bis zu drei Jahren Gefängnis zu verurteilen. Diese Initiative wird vom Präsidium des Kongresses blockiert, die von der Linken dominiert wird. Dies ist ein übliches Verfahren der Regierung, “um die Initiative sterben zu lassen”.

In Ermangelung eines Gesetzes verursacht das Phänomen der illegalen “Hausbesetzung” weiterhin schwere wirtschaftliche Schäden für die Eigentümer in Spanien und löst einen offensichtlichen sozialen Alarm aus. Die Plattform der von der Besatzung betroffenen Menschen prangert an, dass es derzeit etwa 100.000 “besetzte” Immobilien in Spanien gibt.

Netzwerk aufgedeckt

19.05.2024. Die Mossos d’Esquadra (Katalanische Polizei) hat ein Netzwerk aufgedeckt, das sich unter der Schirmherrschaft einer Anwaltskanzlei auf die Räumung von Wohnungen spezialisiert hat. Die Ermittlungen begannen, als die Mossos einen Anstieg von außergerichtlichen Räumungen bemerkte, die mit einem bandenmäßig organisiertem Unternehmen in Verbindungen standen. 16 Personen wurden verhaftet, gegen weitere 11 wird noch ermittelt. Die Räumungen wurde gegen Geldzahlungen angeboten. Zeitweise eskalierten die Räumungsversuche wenn die Personen nicht freiwillig die Wohnungen verlassen wollten zu Erpressung und Gewalt. Bei Wohnungsdurchsuchungen bei den Beschuldigten entdeckte die Mossos zwei Schusswaffen, andere illegale Waffen, Dokumente zu den Aufträgen und große Bargeldsummen. Fünf der festgenommenen waren vorbestraft wegen Nötigung, Drohungen, Körperverletzung, Sachbeschädugung, Raub und Dorgenhandel.

Richter am Obersten Gerichtshof veröffentlich ein Buch zum Thema illegale Besetzungen

05.07.2024 Der Richter Vicente Magro am Obersten Gerichtshofs hat gerade ein Buch veröffentlich „Wie man mit der illegalen Besetzung einer Immobilie legal umgeht“. Ein Handbuch, das viele der Fragen beantwortet, die die Gesellschaft zum Thema illegale Besetzung stellt. Angesichts des Phänomens der Besatzung gibt es viele Fragen und wenige Antworten. Vicente Magro hat die Notwendigkeit erkannt, sofortige, direkte und wirksame Antworten auf ein Problem zu formulieren, das aktuell besteht und bei dem es um viele Bürger geht, deren Häuser illegal besetzt wurden, denen ihr Besitz entzogen wurde und die sie nicht sofort wieder in Besitz nahmen. Der komplette Artikel auf idealista

 

Poste Deine Erfahrungen mit illegalen Hausbesetzern und helfe damit anderen Betroffenenen diese Herausforderung zu meistern.